• Für die Vermietung einer Wohnung gilt nicht automatisch das Wohnraummietrecht. Wie der BGH in zwei jüngeren Urteilen (u.a. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18) wieder bestätigte gilt bei einer Vermietung einer Wohnung nicht immer das Wohnraummietrecht. Vielmehr gilt dies nur dann, wenn die“ Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen“. Sollte dies nicht der Fall sein, dann gilt das allgemeine Mietrecht, welches deutliche Abweichungen zum Wohnraummietrecht aufweist. So sind bspw. andere Kündigungsfristen zu beachten oder ein solches Mietverhältnis kann von beiden Seiten ohne Gründe gekündigt werden. In den konkreten Fällen ging es um die Vermietung von Wohnungen an eine Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen, bzw. zur Vermietung einer Wohnung an ein Unternehmen zur Unterbringung ausländischer Mitarbeiter. Sollten Sie noch weitere Fragen zu dem Thema haben, so können Sie uns gerne hier kontaktieren.
  • Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs: Mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten aufgegeben. War es bisher früher möglich, dass der Geschädigte das Werk oder der Gegenstand behält und nicht repariert und seinen Schadensersatzanspruch anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (also in der Regel einen Kostenvoranschlag) ermittelt, so ist dies zukünftig nicht mehr möglich. Zukünftig wird die Ermittlung des Schadens durch einen Vergleich der Differenz des hypothetischen Wertes der mangelfreien Sache mit dem tatsächlichen Wert der mangelbehafteten Sache erfolgen. Im Falle einer Veräußerung gilt der Mindererlös als Schaden (vgl. BGH VII ZR 46/17). Sollten Sie noch weitere Fragen zu dem Thema, insbesondere auch im Bereich Bau, haben, so können Sie uns gerne hier kontaktieren.